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Verlängerung der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang durch fehlerhafte Unterrichtung

Thu, 21 Dec 2006 10:18:15 GMT

BAG, Entscheidung vom 14.12.2006, 8 AZR 763/ 05

Arbeitnehmer müssen vor einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs.5 BGB über die Folgen des Betriebsübergangs ordnungsgemäß unterrichtet werden. Hieran fehlt es, wenn die Information über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers nach § 613a Abs.2 BGB fehlerhaft ist. Hierdurch wird die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zum Laufen gebracht.

Ein Steuerberater haftet für falsche Angaben über unrentierliche Geldanlagen auf Schadensersatz

Wed, 02 Feb 2005 10:05:17 GMT

BGH, Entscheidung vom 23.9.2004, III ZR 256/03

Bewirbt ein Steuerberater ein bebautes Grundstück als Anlageobjekt und macht er dabei falsche Angaben zur Anzahl der potenziellen Mietinteressenten, so haftet er für den daraus resultierenden Schaden. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich in diesem Fall nicht nach dem Zeitpunkt des Erwerbs des Gesellschaftsanteils an der Immobilien-GbR, sondern nach dem Zeitpunkt, zu dem die Sanierung der Räumlichkeiten abgeschlossen ist, ohne dass sich Mietinteressenten gefunden haben.

Durch den Abschluss eines Umschulungsvertrages kann es zur faktischen Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses kommen

Wed, 02 Feb 2005 09:57:21 GMT

BAG, Entscheidung vom 3.11.2004, 5 AZR 648/03

Kann der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung krankheitsbedingt nicht mehr erbringen und bietet der Arbeitgeber ihm einen befristeten Umschulungsvertrag an, so kann der Abschluss der Umschulung faktisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber in der Änderungsvereinbarung keine Beschäftigung über die Zeit der Umschulung hinaus zugesagt hat. Hierfür reicht es nicht aus, dass er dem Arbeitnehmer eine neue Stelle in Aussicht stellt.

Eine private Mitnutzung von Firmenwägen kann regelmäßig vom Finanzamt unterstellt werden

Wed, 02 Feb 2005 09:46:06 GMT

Finanzgericht des Saarlandes, Entscheidung vom 7.12.2004, 1 K 312/00

Die Nutzung von Firmenwägen ist immer ein aktuelles Thema. Das Finanzgericht des Saarlandes sagt dazu, daß Finanzämter nach den Regeln des Anscheinsbeweises regelmäßig davon ausgehen können, dass Firmenwagen auch privat genutzt werden. Das entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und gilt selbst dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch auf andere Weise vom Arbeitgeber überwacht wird.

Haftung für fehlenden Hinweis auf Fleckempfindlichkeit von Polstermöbeln bei Möbelhändlern

Wed, 01 Dec 2004 10:40:49 GMT

OLG Köln, Urteil vom 24.11.2004, - 6 U 109/04-

Möbelhändler müssen ihre Kunden regelmäßig darauf hinweisen, dass helle Polstermöbel auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über kurz oder lang erhebliche Verunreinigungen durch Farbabrieb von Kleidungsstücken bekommen können. Weist der Händler den Kunden nicht auf diese Möglichkeit hin, kann er nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein.